AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

DISCO CONTAINERDIENST GMBH

Stand: Juli 2026

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der DISCO CONTAINERDIENST GMBH, Friedrich der Große 36, 44628 Herne (nachfolgend „Anbieter") und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB über die Bestellung von Containern einschließlich deren Lieferung, Bereitstellung, Abholung sowie der Entsorgung der vereinbarten Abfallarten.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§2 Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande mit

DISCO CONTAINERDIENST GMBH

Friedrich der Große 36

44628 Herne

Deutschland

Telefon:
02323 368790

E-Mail:
info@disco.gmbh

Handelsregister:
Amtsgericht Bochum

HRB 17904

Geschäftsführer:
Marcel Griesche

§3 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitweise Bereitstellung von Containern zur Aufnahme der vom Kunden ausgewählten Abfallart einschließlich Lieferung, Abholung und ordnungsgemäßer Entsorgung.

(2) Die angebotenen Container sind ausschließlich für die jeweils im Bestellprozess ausgewählte Abfallart bestimmt.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Bereitstellung einer anderen Containergröße als der bestellten.

§4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Container und Dienstleistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung des Containers zustande.

(4) Bestellungen sind ausschließlich innerhalb Deutschlands möglich.

§5 Kundenkonto

(1) Für die Nutzung des Onlineshops ist die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

(3) Änderungen der Kontaktdaten sind unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren.

(4) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§6 Preise

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angegebenen Preise.

(2) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die angegebenen Preise gelten ausschließlich für die im Angebot beschriebene Containerart einschließlich der vereinbarten Leistungen.

(4) Zusatzleistungen oder Mehrkosten, die aufgrund abweichender Nutzung entstehen, werden gesondert berechnet.

§7 Zahlungsbedingungen

Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:

  • Überweisung (Vorkasse)
  • Barzahlung
  • PayPal

Die Zahlung ist entsprechend der im Bestellprozess gewählten Zahlungsart zu leisten.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§8 Lieferung und Bereitstellung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.

(2) Liefertermine werden im Rahmen des Bestellprozesses vereinbart. Terminwünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt, können jedoch insbesondere aufgrund von Verkehrs-, Witterungs- oder Betriebsbedingungen angepasst werden.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Lieferort für das Lieferfahrzeug ausreichend erreichbar und geeignet ist.

(4) Kann der Container aufgrund unzureichender Zufahrtsmöglichkeiten oder sonstiger vom Kunden zu vertretender Umstände nicht aufgestellt werden, können entstandene Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

§9 Standzeit

(1) Die vereinbarte Standzeit beträgt 14 Kalendertage und ist im vereinbarten Pauschalpreis enthalten.

(2) Eine Verlängerung der Standzeit ist vor Ablauf der vereinbarten Frist anzufragen und bedarf der Zustimmung des Anbieters.

(3) Für verlängerte Standzeiten können zusätzliche Gebühren gemäß der jeweils gültigen Preisliste berechnet werden.

§10 Stellplatz und Zufahrt

(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass der vorgesehene Stellplatz für den Container ausreichend tragfähig, eben und für das Lieferfahrzeug gefahrlos erreichbar ist.

(2) Zufahrten müssen hinsichtlich Breite, Höhe und Tragfähigkeit für die Anlieferung und Abholung geeignet sein.

(3) Ist die Lieferung oder Abholung aufgrund ungeeigneter Zufahrtsverhältnisse, Hindernisse oder sonstiger vom Kunden zu vertretender Umstände nicht möglich, sind wir berechtigt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, den Stellplatz während der vereinbarten Standzeit frei zugänglich zu halten.

§11 Genehmigungen

(1) Soll der Container auf öffentlichen Straßen, Wegen oder sonstigen öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden, ist der Kunde verpflichtet, die hierfür erforderlichen behördlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen.

(2) Der Kunde trägt sämtliche Kosten sowie Folgen einer fehlenden oder unzureichenden Genehmigung.

(3) Auf Verlangen sind entsprechende Genehmigungen vor der Lieferung vorzulegen.

§12 Zulässige Befüllung

(1) Der Container darf ausschließlich mit der bei der Bestellung ausgewählten Abfallart befüllt werden.

(2) Eine Vermischung unterschiedlicher Abfallarten ist unzulässig, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Der Container darf ausschließlich bis zur Oberkante befüllt werden.

(4) Überstehende oder herausragende Gegenstände sind unzulässig.

(5) Die Beladung muss so erfolgen, dass ein sicherer Transport möglich ist.

§13 Unzulässige Abfälle

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, dürfen insbesondere folgende Stoffe nicht eingefüllt werden:

  • gefährliche Abfälle im Sinne der geltenden gesetzlichen Vorschriften,
  • Asbest und asbesthaltige Materialien,
  • künstliche Mineralfasern (z. B. Mineralwolle),
  • Farben, Lacke und Lösungsmittel,
  • Chemikalien,
  • Batterien und Akkumulatoren,
  • Altöl,
  • Kraftstoffe,
  • Druckgasflaschen,
  • explosive Stoffe,
  • radioaktive Stoffe,
  • infektiöse Abfälle,
  • Elektrogeräte,
  • Flüssigkeiten aller Art,
  • sonstige Stoffe, deren Annahme gesetzlich untersagt ist oder die eine gesonderte Entsorgung erfordern.

Werden unzulässige Stoffe eingefüllt, trägt der Kunde sämtliche dadurch entstehenden Mehrkosten, Entsorgungskosten und sonstigen Schäden, soweit er diese zu vertreten hat.

§14 Fehlbefüllung

(1) Wird ein Container mit einer anderen als der bestellten Abfallart befüllt, sind wir berechtigt, den tatsächlichen Entsorgungsaufwand abzurechnen.

(2) Entstehen durch Nachsortierung, Umladung oder gesonderte Entsorgung zusätzliche Kosten, sind diese vom Kunden zu tragen.

(3) Wir sind berechtigt, die Abholung bis zur Klärung der ordnungsgemäßen Entsorgung auszusetzen, sofern gesetzliche Vorschriften dies erfordern.

§15 Überladung

(1) Der Container darf nicht überladen werden.

(2) Wird der Container über die zulässige Füllhöhe oder das zulässige Gesamtgewicht hinaus beladen, sind wir berechtigt,

  • die Abholung bis zur ordnungsgemäßen Umladung abzulehnen oder
  • den Kunden zur Beseitigung der Überladung aufzufordern.

(3) Hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der Kunde, soweit er die Überladung zu vertreten hat.

§16 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

  • den Container ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen,
  • den Container vor Beschädigungen zu schützen,
  • keine Veränderungen am Container vorzunehmen,
  • den Container nicht eigenmächtig umzusetzen,
  • den Container gegen missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu sichern, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist,
  • den Container nach Ablauf der vereinbarten Standzeit zur Abholung zugänglich bereitzuhalten.

§17 Beschädigungen

Beschädigungen am Container, die durch unsachgemäße Nutzung oder schuldhaftes Verhalten des Kunden oder von ihm beauftragter Dritter entstehen, hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen.

Normale Gebrauchsspuren bleiben hiervon unberührt.

§18 Höhere Gewalt

Kann die Lieferung oder Abholung aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere Naturereignissen, Unwettern, Streiks, behördlichen Anordnungen, Straßensperrungen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen nicht oder nur verspätet erfolgen, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.

Schadensersatzansprüche wegen solcher Verzögerungen bestehen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

§19 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil des Vertrags ist.

(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt durch diese AGB unberührt.

§20 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§21 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei:

  • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  • Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
  • soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird.

 

§22 Eigentum und Gefahrübergang

Der bereitgestellte Container bleibt während der gesamten Vertragslaufzeit Eigentum der DISCO CONTAINERDIENST GMBH.

Mit der Übergabe des Containers an den Kunden geht die Verantwortung für dessen ordnungsgemäße Nutzung bis zur Abholung auf den Kunden über.

§23 Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung auf unserer Website.

§24 Änderungen dieser AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse besteht und gesetzliche Vorschriften eingehalten werden.

Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Bedingungen.

§25 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

§26 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.